Auch Frau Zypries bekennt sich nun öffentlich dazu: Flugzeuge, die nur von Terroristen besetzt sind, könnte man auch einfach abschießen. Oder unbemannte Flugzeuge - die auch. Aha.
Also ich find auch, die holen wir runter! Wir brauchen auch endlich wieder ein bisschen mehr Deutsche Ordnung in dieser Angelegenheit.
Vielleicht sollte man Aufkleber für Terroristen-Flüge entwickeln.
Oder gleich eine ganze Fluglinie für Terroristen?
Oder wir fangen in typisch deutscher Manier erst mal an, etwas Ordnung in die ganze Angelegeheit zu bringen:
Hauptsache, wir fangen mal an. Die Deutsche Bevölkerung bekommt nämlich langsam Panik. Und Panik führt beruhigender Weise zu mehr Kontrolle. Mehr Kontrolle führt vielleicht dazu, dass man einige Freiheiten einbüßt. Aber hey, das ist es doch wert!
4 Kommentare:
Liebe Taris,
ich denke nach. Als ich die Neuaufnahme der Debatte über einen Abschuss von Flugzeugen, die von Terroristen übernommen wurden, hörte, bin ich zusammengezuckt. Schon das erste Mal vertrat ich für mich eine Ansicht, die mit meinen politischen (parteilichen) Sympathien Widerstreit lagen, d. h. ich konnte durchaus Elemente in der Argumentation der Hardliner entdecken, die nicht einfach so vom Tisch zu wischen waren.
Was will denn so ein armer Innenminister nach heutiger Gesetzeslage machen, der erfährt, dass ein sehr merkwürdig sich verhaltenes ziviles Großraumflugzeug in den deutschen Luftraum eingeflogen ist, das sich keiner Anweisung der Luftraumkontrollen mehr fügen will. Es fliegt zu tief, es sinkt und das auf einem sehr irritierenden Kurs. Naja, er wird wohl den Verteidigungsminister anrufen, der das natürlich auch schon alles von seinen militärischen Leuten erfahren hat, die bereits eine Gruppe von Jagdflugzeugen haben aufsteigen lassen. Aus dem zivilen Großraumflugzeug meldet sich niemand. Es könnte also sein, dass sie einen schweren Schaden haben, der auch die Kommunikationstechnik außer Betrieb gesetzt hat. Alles weist inzwischen darauf hin, nach Berechnung von Sinkrate und Kurs, dass der Pilot sich entschlossen hat, in unmittelbarer Nähe eines Atomkraftwerk zu landen, ausgerechnet eines, das als nicht gesichert gegen Flugzeugabsturz gilt. Bis er das womöglich tut, verbleiben vielleicht gerade 5 bis 10 Minuten.
Die Jagdflieger sind inzwischen beim zivilen Großraumflugzeug und geben dem Piloten oder wer immer dort im Cockpit sitzt, unmissverständliche Zeichen, dem Leitflugzeug zu folgen. Macht der aber nicht, der Leitjäger fliegt seinen Bogen, das Großraumflugzeug behält seinen Kurs bei.
Jetzt ist der Zeitpunkt stark erhöhten Blutdrucks und übermäßiger Schweißproduktion bei allen eingetreten, die involviert sind. Noch drei Minuten, und alle Maßnahmen beinah ausgeschöpft. Einer der Piloten, wird angewiesen, einen warnenden kleinen Feuerzauber im Blickfeld des taubstummen Piloten zu platzieren, der scheint aber zudem auch blind zu sein, denn er reagiert in keiner Weise. Schließlich hat er ja längst schon etwas davon gehört, dass sie ihn hier nicht abschießen dürfen.
Merkel, vielleicht bei der Königin von England zu Besuch, ist seit 30 Minuten aus ihrer Ohnmacht nicht aufgewacht, die sie befiel, als man sie informierte. Also sagt der Innenminister: „Das war‘s wohl“ und der Verteidigungsminister, ja den reitet jetzt vielleicht der Teufel: „ - hier stehe ich und kann nicht anders - , auch wenn‘s mich ein Leben lang Knast kosten wird“, gibt dem Oberbefehlshaber der Luftwaffe die Anweisung, er möge seinen Männern befehlen, das Flugzeug abzuschießen, nur um von diesem dann zu hören, dass die Anweisung und dementsprechend auch die Ausführung durch die bestehende Rechtslage nicht gedeckt sind. Das war‘s dann also wirklich.
Angenommen ich wäre Innen- oder Verteidigungsminister, dann hätte ich mich um die Sicherheit des Landes und seiner Menschen zu kümmern. Für das eben geschilderte Scenario gibt es meines Wissens keine einzige Option des Handelns. Das würde mich beunruhigen. Erst recht würde mich beunruhigen, dass es Kreise in der Welt gibt, die die Ausmaße des Anschlags am 11.9.2001 freudig gefeiert haben und sich Superlative erwarten. In den Staaten würde heute das Flugzeug aus unserem Scenario unweigerlich abgeschossen. Alle Länder, die keine Möglichkeit für den Abschuss einräumen, könnten also allein aus diesem Umstand schon als ein Eldorado für ein „terroristisches Großereigniss“ gesehen werden.
Ich persönlich fühle mich auch in keinem Freiheitsrecht eingeschränkt. Welcher Mensch, der bereits mit einer Wahrscheinlichkeit die an Sicherheit grenzt zum Todesopfer eines Verbrechens wird, wäre nicht bereit die letzten 5 oder 10 Minuten seines Lebens zu verschenken, damit nicht noch andere ums Leben kommen. Natürlich könnte man in Todesangst vielleicht zu einem anderen Schluss kommen, aber er wäre bestimmt nicht freier oder allgemein begündbarer, als die ethische Maxime, der man in relativer Sicherheit folgt.
Nun bin ich selbstverständlich nicht so naiv, zu übersehen, dass realiter hier eine politische Grauzone entstehen könnte. Ein Scenario ist ein Scenario und was real stattfindet hat keine so klaren Ansatzpunkte. Sicherheitsfanatiker könnten Menschen vielleicht bereits aus Risikogründen vom Himmel holen, die in der Tat mein wie das Recht jedermanns auf Leben empfindlich beschneidet. Auch wenn ich heute noch der Überzeugung in diesem Land bin, dass beim Abschuss eines Flugzeuges, der sich nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt, eine Hölle über die Verantwortlichen hereinbrechen würde, die diese unter allen Umständen für sich vermeiden möchten und somit in Zügeln hält, muss es ja nicht immer so bleiben.
Wenn ich aber einerseits den Vorschlag in einem äußersten Notfall ein Flugzeug abzuschießen, dessen unschuldigen Passagiere nicht mehr zu helfen ist, um damit das Leben anderer Menschen zu retten gegen den Vorschlag eines „Bundestrojaners“ abwäge, so würde ich für den Moment im zweiten eine größere Gefahr für meine Freiheitsrechte sehen.
der Habsburger
Ach herrje, da hab ich was angerichtet. Nun gut. Ich zitiere eine Dame heute morgen in einer Straßenumfrage zum Thema: "Fühlen sie sich sicher in Deutschland vor terroristischen Anschlägen?" Antwort: "Nein, da muss man was machen, aber einen Überwachungsstaat möchte ich nicht haben." Soso. Zweierlei Fragen gilt es doch zu klären: 1. Wenn der von Ihnen geschilderte Fall - eines Flugzeuges auf Sinkflug in Nähe eines Atomkraftwerkes in Deutschland - beobachtet wird und jegliche Versuche mit dem Piloten der Maschine zu kommunizieren scheitern, dann möchte ich in der Tat, dass der Verteidigungsminister und jeglicher Politiker in Angstschweiß ausbricht. Und zwar nicht nur wegen der Situation, sondern genau auch deswegen, weil die Entscheidung dieses Flugzeug abzuschießen, eine schwere sein soll, die gegen geltendes Recht verstößt. Ganz einfach. Ich möchte definitiv keine Verfassungsänderung und keine Rechtssicherheit für einen solchen Befehl. Warum nicht? Weil ich mehr Bedenken bei einigen Leuten habe, die ihre Befehlsgewalt ausnutzen, weil sie Narrenfreiheit geniessen, als vor einem terroristischen Anschlag dieser Größenordnung. Punkt 2. Dieser Ansatz hat schon zwei Seiten. Nehmen wir an, ich sitze in besagten Flugzeug, dass wirklich von Terroristen gesteuert wird. Ich würde mir wünschen, ich könnte dann sagen, laßt uns eine Revolte starten und versuchen, dass Flugzeug wieder in die Gewalt zu bekommen, wir sterben ohnehin. Bzw. Hoffentlich ist irgendwer so intelligent und schießt die Maschine ab. Diese Entscheidungen sind rein logischer Natur. Wahrscheinlicher ist allerdings eine emotionale Reaktion in Richtung von "Warum hilft uns keiner, die Schweine werden uns abschießen und ich will nicht sterben!!"
Außerdem wo soll denn das ganze Enden? In einer Diskussion, dass jeder Bürger das Recht hat bewaffnet zu sein um sein Land zu verteidigen? Sofern ich mich richtig erinnere, sagte Helmut Schmidt einmal in einem Interview, dass seine Entscheidung bei der Flugzeugentführung der Landshut eine der schwersten war, die er je geftroffen habe, aber der Staat lasse sich nicht erpressen. Die vielleicht eher philosophische Frage die sich hier anschließt muss doch lauten, wieviel von unserer Freiheit wollen wir als Bürger gegenüber dem Staat aufgeben, für das vermeintliche Gefühl von Sicherheit, für einen theoretischen Fall, der vielleicht - bzw. hoffentlich - nie eintritt?
Helmut Schmidt hat aber keinesweg die Verfassung brechen müssen, als er die Landshut stürmen ließ, allerdings hat er im Zusamenhang mit diesem Ereignis einem Verleger bedroht, der von der Aktion Wind bekommen hat und fasst das heute als eine schwere Schuld auf. Denn dies war wirklich nicht durch das Grundgesetz gedeckt.
Ich habe mich keineswegs für eine Änderung im Grundgesetz ausgesprochen. Ich bringe nur ein gewisses Verständnis für solche Vorschläge aus und verweise sie nicht ins Reich des Bösen. Gerade die Frage ein Flugzeug abzuschießen, dass dazu geführt werden soll, einen größtmöglichen Schaden anzurichten, hat meiner Ansicht nach nichts mit Kategorien von Überwachung und Kontrolle mehr zu tun, im Gegenteil. Verschärfte innenpolitische Bemühungen, die Restwahrscheinlichkeit zu reduzieren (kurz- bis mittelfristig zumindest), dass ein solches Ereignis eintritt, würde allerdings in diese Kategorien fallen (Beispiel: Bundestrojaner).
der Habsburger
Sie lassen mich leicht verwirrt zurück. Ich repetiere: Sie sind gegen die Grundgesetz-Änderung zur Legalisierung eines solchen Abschusses? Das wäre ich auch. Maßnahmen, die dazu dienen solch terroristische Anschläge zu vereiteln (Bundestrojaner), schränken die Freiheit der Bürger nicht direkt ein, aber es kommt einem Überwachungsstaat wohl doch sehr nahe. Und warum diskutieren wir einen Bundestrojaner? Wegen der terroristischen Bedrohung und weil es uns so erspart bleiben könnte, jemals einen Abschußbefehl eines Fluges zu geben, weil wir die Terroristen schon vorher dingfest machen. Prima. Frage: Was passiert mit den Daten über Leute, die beobachtet werden/sollen und wo verbleiben diese Daten? Was passiert mit Daten von Leuten, bei denen man nicht auf terroristische Aktivitäten, aber vielleicht auf sonstige "kriminelle" Aktivitäten stößt? Nach dem Motto: Na Gott sei Dank, hätten wir nicht nach Terroristen gesucht, hätten wir garnicht bemerkt das Handwerksmeister XY die Steuer um 5000 Euro beschissen hat. Ist das dann in Ordnung? Was ich damit sagen will ist folgendes: Man kann ja wohl das eine (Abschuß eines Flugzeuges) nicht ohne das andere (Verhinderung des Abschußes eines Flugzeuges) betrachten. Im übrigen tut es mir leid, wenn ich impliziert haben sollte, dass Helmut Schmidt während der Mogadischu-Krise gegen das Grundgesetz verstoßen hätte. Es ist richtig, dass er dies nicht tat und es ist auch richtig, dass er heute noch mit der von Ihnen erwähnten Bedrohung des verantwortlichen Redakteurs der Bonner Außenstelle der "Welt" zu kämpfen hat. Hierzu gibt es im übrigen auch ein sehr gutes Interview der ZEIT mit Helmut und Loki Schmidt, erst kürzlich erschienen:
http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all
Außerdem habe ich ja nichts ins Reich des Bösen gesteckt. Ich mokierte mich lediglich in der mir eigenen zynischen Weise über die Aussage von Frau Zypries, "nur terroristische oder unbemannte Flüge" abzuschießen, weil die Aussage einfach überhaupt nicht durchdacht ist. Und bin ganz generell aus schon vorher genannten Gründen gegen eine Legalisierung eines Abschußbefehls. Weiterhin ist festzuhalten, dass der Abschußbefehl selbst, sicherlich nicht die Freiheit der Bürger einschränkt, dass aber - wenn man schon mal gern das Grundgesetz ändern möchte, um eine solche Vorgehensweise zu legalisieren - noch mehr Maßnahmen von entsprechenden Ministern zu befürchten sind. Das wiederum sehe ich als Freiheitseinschränkung, die aber wiederum in direkten Zusammenhang mit der gerade geführten Diskussion steht. Oder in Kürze: Man kann die eine Diskussion nicht ohne die andere führen. Ist aber natürlich nur meine persönliche Meinung, und die darf ich ja netterweise zurzeit noch haben. ;)
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